Verdeckte Ermittlungen im Rechtsstaat

xkcd Comic: Die Pflicht ruftLetzte Woche gab es in der Schweiz eine Reihe von Medienberichten darüber, dass ab 1. Januar 2011 verdeckte Ermittlungen durch Polizisten in Chaträumen in einigen Kantonen nicht mehr möglich sein werden. Dadurch würde man keine Pädophile in Kinderchats mehr schnappen können, heisst es. Die Berichterstattung wurde oft sehr boulevardesk geführt: Es kursierten Zitate wie „Eigentlich müssen wir jetzt warten, bis ein Kind zum Opfer wurde.“ (Philipp Hotzenköcherle, Kommandant der Zürcher Stadtpolizei), „Es ist, wie wenn man in einer Forellenzucht fischen würde. Wir können in den Chat, wann wir wollen. Und wir finden immer zwei bis drei Pädophile, die wir sofort verhaften könnten.“ (Thomas Werner, Ermittler der Zürcher Stadtpolizei), „Ab dem 1. Januar sind uns einfach die Hände gebunden: Wir dürfen erst dann einschreiten, wenn es ein Opfer gibt.“ (Marco Cortesi, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei). Wenn man aufmerksamer las, konnte man den Medienberichten immerhin entnehmen, dass es sich hierbei um ein Problem der Polizei im Kanton Zürich handelt, da dort im Gegensatz zu anderen Kantonen ein entsprechendes Reglement für verdeckte Ermittlungen fehlt. Hintergrund des Aufschreis ist, das dies bisher durch die Eidgenössische Strafprozessordnung (StPO) ermöglicht wurde, jedoch per Anfang 2011 das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) aufgehoben werde.

An der ganzen Berichterstattung stören mich mehrere Dinge:

  • Ein komplexes Thema wird durch Missbrauch von missbrauchten Kindern emotionalisiert
  • Ein Teilproblem wird zur Schicksalsfrage aufgebauscht
  • Das Internet wird einmal mehr als angeblich rechtsfreier Raum stigmatisiert
  • Polizisten werden als inkompetent dargestellt

Man nimmt hier ein komplexes Thema (verdeckte Ermittlungen) und betrachtet es gezielt unter einem bestimmten Blickwinkel (Pädophile) der sich besonders eignet um eine breite Reaktion zu provozieren. Die meisten Menschen, wie auch ich, mögen Kinder und sind sich bewusst, dass sie besonderen Schutzes bedürfen. Darum gelten Handlungen die Kindern schaden als besonders Verwerflich. Werden erwachsene Menschen vergewaltigt oder missbraucht ist das schlimm genug. Das Selbe an Kindern verübt ist für viele der Höhepunkt an Abscheulichkeit. Also ideal um starke Reaktionen hervorzurufen. Das Thema der verdeckten Ermittlungen ist es jedoch wert, genauer untersucht zu werden.

Die Idee hinter einer verdeckten Ermittlung ist ja, das der Rechtsstaat gewisse Verbrechen nicht mit Beweisen oder regulären Zeugen aufdecken kann, weil diese durch die Art des Verbrechens oder das Verhalten der Verbrecher fehlen oder nur eingeschränkt glaubwürdig sind. In solchen Fällen könnte der Staat nun selber zu heimtückischen Methoden greifen und nicht offen über die Polizei, sondern halt eben „verdeckt“, ermitteln. Solche Methoden kommen zum Beispiel im Zusammenhang mit sog. organisierter Kriminalität oder Betäubungsmitteln zum Einsatz. Es ist jedoch ein extremes Mittel das zurecht nur bei schweren Delikten eingesetzt wird und nur wenn kein anderes Mittel sinnvoll ist. Hier bei uns bedurfte das z.B. einer richterlichen Genehmigung.

Warum ist das bei diesem Mittel so wichtig? In einem Rechtsstaat hat dieser das Gewaltmonopol. Nur seine Vertreter, dürfen unter gewissen Bedingungen Gewalt einsetzen, sich vermummen oder Ihre Identität fälschen. Damit keiner seiner Vertreter diese Macht missbraucht muss der Einsatz dieser extremen Mittel genau geprüft werden. Und es gibt Mittel, die eines Rechtsstaates nicht würdig sind, wie z.B. die Todesstrafe oder Folter. Die verdeckte Ermittlung ist ein Grenzfall. Einerseits sind durchaus Situationen vorstellbar, in denen man durch eine verdeckte Ermittlung Beweise krimineller Handlungen aufgedeckt werden können. Beispielsweise wenn durch verdeckte Ermittlungen in Form vorgegaukelter Kaufabsichten grössere Mengen an verbotenen Waren entdeckt werden. Das die Waren verkauft werden sollten spielt dann nicht einmal mehr so eine grosse Rolle, alleine der Besitz der Waren oder deren Menge können verwertet werden. In anderen Fällen ist eine verdeckte Ermittlung jedoch zwiespältig: Wenn der verdeckte Ermittler eine Person zu einer strafbaren Handlung animiert, könnte man ihm eine Mitschuld an der Tat vorwerfen. Daher muss hier die Polizei bereits einschreiten, bevor ein irreparabler Schaden entsteht. Und greift sie zu früh ein, kann der Verdächtige womöglich glaubhaft argumentieren, dass er gar keine böswilligen Absichten gehabt habe.

Für die Chats heisst das, das man den verdeckten Ermittlern je nach (hoffentlich protokolliertem) Chatverlauf vorwerfen kann, dass sie den Gesprächspartner erst durch ihre Initiative zu sexuellen Handlungen provoziert haben. Und dadurch, dass die Polizei ja dann bereits eingreifen muss bevor es zu einem realen Kontakt mit Kindern kommt, wird man nie zweifelsfrei wissen, was der Beschuldigte genau machen wollte. Auch wenn man dazu natürlich nicht viel Fantasie braucht, so widerspricht das doch eigentlich der Unschuldsvermutung. Obwohl Prävention von Verbrechen ein wichtiges Ziel eines Rechtsstaates sein muss, darf er Personen nicht einfach ohne ein Verbrechen begangen zu haben bestrafen. Je nach dem, was die verdeckten Ermittler wirklich genau in den Chats gemacht haben, haben sie damit tatsächlich geplante Verbrechen verhindert oder aber Personen zu „Gedankenverbrechen“ (wie es Orwell nannte) angestiftet. Und das wäre dann schon jenseits der Grenze.

Das Zweite was mich stört ist die „das Internet ist ein rechtsfreier Raum“-Botschaft. Es wird unterstellt, dass die Polizei ohne verdeckte Ermittlungen nun gar nichts mehr gegen die Pädophilen im Internet, insbesondere gegen die pädophilen Horden in den Kinderchaträumen unternehmen kann. Wenigstens der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob bleibt realistisch und sagte dem Tagi, „Beamte könnten in Kinderchats die Diskussion mitverfolgen.“ Denn die Chats über die wir hier sprechen sind ja öffentlich. Natürlich müssen die Beamten dazu auch nicht den ganzen Tag vor dem Computer und X Chatfenstern sitzen. Sie könnten die Chats auch aufzeichnen und täglich nach den Ihnen als Szenekennern bekannten einschlägigen Begriffen suchen. Und obwohl das viele Glauben, im Internet ist Anonymität keine Selbstverständlichkeit. Gerade für den Schweizer Staat ist es (BÜPF sei dank :-( ) verhältnismässig einfach die Identität hinter einem Internetnutzer herauszufinden. Es ist aber halt ein bisschen mühsamer, als den Verdächtigen einfach zum Festnahme-Treffen einzuladen.

Solange Sie bereits (negativ) durchsuchte Protokolle wieder vernichten, sollte auch dem Datenschutz und der Privatsphäre der abgehörten Personen genüge getan. Warum ich als Pirat nichts gegen diese Überwachung habe? Na, weil es sich hierbei um öffentliche Kommunikation handelt. Genauso wenig würde ich dem Staat verbieten wollen im Zuge von Untersuchungen öffentliche Webseiten oder Foren zu lesen. Aber ich bin strikte gegen das Abhören vertraulicher (oder gar verschlüsselter) Kommunikation, wie z.B. E-Mails oder privater Chats.

Natürlich sind die Polizisten nicht so dumm, wie sie in den Medien dargestellt wurden. Sie werden Pädophile auch weiterhin fangen, ob mit oder ohne verdeckte Ermittlungen in Chaträumen. Möglicherweise liessen sie sich hier ein wenig für das Thema einspannen, weil sie so Druck auf Politiker ausüben können um die verdeckten Ermittlungen wieder einzuführen. Diese würden Ihnen zwar die Arbeit erleichtern, aber ein Rechtsstaat wird auch ohne dieses zweifelhafte Mittel Erfolg haben. Auch gegen Pädophile, denn gerade bei diesen Taten stammen die meisten Täter immer noch aus dem Umfeld der Opfer (Familie, Schule, Vereine) und nicht aus dem anonymen Internet. Es gibt hier also noch viele andere Möglichkeiten der Prävention, mit denen wohl weit mehr Kinder geschützt werden können, als mit verdeckten Ermittlungen. Wir Piraten haben hierzu unser Positionspapier zu Medienkompetenz und Jugendschutz erarbeitet, in dem wir die Medienkompetenz als zentralen Schutzschild von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit Medien und öffentlichen Kommunikationsmitteln postulieren.