Julian Assange und der Infokrieg um Wikileaks

Julian Assange auf dem Cover des Time Magazins vom 13. Dezember 2010Mein Statement zum aktuell brandheissen Thema Julian Assange und Wikileaks: Als Pirat unterstütze ich die Transparenz des Staatswesens und genau da hat die Plattform Wikileaks in den vergangenen Monaten angesetzt. Natürlich bin ich trotzdem für den Schutz der Privatsphäre von Bürgern und daher ist es auch komplett in Ordnung, dass Wikileaks versucht seine Informanten zu schützen. Diese Sichtweise erklärt sich durch das Ungleichgewicht der Macht zwischen Staat und Bürger. Genauso wie es beispielsweise schon lange bei der Polizei praktiziert wird, Korruptions- und Machtmissbrauchs-Vorwürfe zu untersuchen, müssen Bürger ebenfalls die Möglichkeit haben die in ihrem Namen agierenden Politiker und Organisationen zu kontrollieren. Umgekehrt muss die Privatsphäre von nicht besonders im Staatswesen involvierten Bürgern geschützt werden. Es bedarf schlicht gleich langer Spiesse. Daraus folgt für uns Piraten: Transparenter Staat und Schutz der Privatsphäre der Bürger.

Julian Assange werden sexuelle Vergehen gegen zwei Schwedinnen vorgeworfen. Es gerüchtet im Internet (Telepolis hat eine gute Zusammenfassung), dass es dabei um einvernehmlichen Sex und ein „geplatztes“ Kondom gehe und dass die beiden Frauen sich erst bei der Polizei gemeldet hätten, nachdem Sie voneinander erfahren haben. Es scheint jedoch ziemlich sicher zu sein, dass es hierbei nicht um Vergewaltigung im Sinne von unter Gewalt erzwungenem Sex geht. Ohne die beteiligten Personen zu kennen, darf man sich hier meiner Meinung nach kein moralisches Urteil über eine der beteiligten Parteien erlauben.

Ob das selbe Vergehen in anderen Staaten überhaupt geahndet würde, ist ehrlich gesagt irrelevant. Gerade bei einem so liberalen Staat wie Schweden darf man auch nicht unterstellen, willkürliche Gesetze zu erlassen. Wenn diese Handlungen in Schweden strafbar sind, dann soll Assange natürlich an Schweden ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt werden. Ich vertraue darauf, dass er dort einen fairen Prozess erhält. Darum finde ich es richtig, dass sich Julian freiwillig gestellt hat. Natürlich hätte er im Moment besseres zu tun, aber es ist auf lange Sicht wohl gescheiter, wenn er sich diesen Vorwürfen so rasch als möglich stellt um sich nachher wieder auf sein Projekt Wikileaks konzentrieren zu können.

Ich glaube auch nicht, das es sich dabei um einen Komplott der USA handelt. Natürlich gehen die Staaten gegen Assange vor, aber solange die Öffentlichkeit so stark wie im Moment hinschaut, werden sie die Finger von ihm selbst lassen. Es gibt ja genug andere Möglichkeiten indirekt gegen den Mann vorzugehen. Wenn man US-Amerikanische Medien liest und schaut, wird einem rasch klar mit welch grosser Propaganda-Kelle dort gegen Julian und das Wikileaks-Projekt gehetzt wird. Das äussert sich in den offenen Aufforderungen zum Mord an Assange durch bekannte Persönlichkeiten, aber auch in Kleinigkeiten wie das Titeln von „Assange gibt auf“, wenn er sich freiwillig der Polizei stellt (zugegeben, mir kann man nun wiederum das Gegenteil vorwerfen ;-)). Umgekehrt hat die US-Justiz bisher noch keinen offiziellen Grund gefunden, den Wikileaks-Initianten anzuzeigen. Auch werden die US-Firmen (Amazon, EveryDNS, Mastercard, VISA) wohl kaum aufgrund eines direkten Eingreifens von Seiten der US-Regierung gegen Wikileaks vorgegangen sein. Die werden einfach kalte Füsse bekommen haben, aufgrund der schlechten Publicity, die Wikileaks derzeit in den Staaten geniesst.

Nun wage ich noch einige Prognosen (erinnert mich in einigen Monaten daran, wenn ich damit fürchterlich daneben lag einen Epilog zu liefern): Julian Assange wird wohl nach Schweden ausgeschafft und dort vor Gericht kommen. Er wird verurteilt werden, jedoch legen Urteile in ähnlichen Fällen nahe, dass er mit einer Geldbusse oder einer Bewährungsstrafe davon kommen wird. Ich glaube nicht, dass die USA noch einen Grund für einen internationalen Haftbefehl gegen Assange finden, zumal sie das auch in den vergangenen Monaten nicht konnten. Natürlich dürfte für Julian eine Reise in die USA selbst, oder einen mit den USA eng befreundeten Staat wie seine Heimat Australien, trotzdem nicht ratsam sein. Er wird wohl weiterhin in europäischen Ländern Unterschlupf und in Island vielleicht sogar eine neue Heimat und einen Arbeitsplatz finden.

Wikileaks wird nicht unterdrückt werden können, in diesem Sinne haben wir dank des Streisand-Effektes bereits gewonnen. Es gibt mittlerweile einfach zuviele interessierte Einzelpersonen, die diese Informationen weiter im Netz halten werden. Die ganze mediale Aufregung im Moment hat den Piratenparteien im speziellen und der Internetbewegung als ganzes geholfen, indem viele Netzbewohner politisiert wurden. Ob die aktuellen Ereignisse wirklich als der erste globale Info- oder Cyberkrieg in die Geschichtsbücher eingehen werden, wird sich weisen. Ich sehe im aktuellen Konflikt eher so eine Art Bürgerkrieg oder Volksaufstand. Radikalere Stimmen sprechen sogar von DDoS-Attacken als legitimem digitalem Sitzstreikäquivalent (Infrastruktur oder Daten werden nicht zerstört, aber die Nutzung verunmöglicht).

Auf jeden Fall haben die aktuellen Vorfälle durch die grosse Aufmerksamkeit in den „alten“ Medien auch viele „klassische“ Politiker auf die Wichtigkeit einer „digitalen“ Politik aufmerksam gemacht. Es bestätigt uns Piraten insofern, dass wir auf dem richtigen Weg sind und gebraucht werden.

Wichtig ist aber auch zu sagen, dass Wikileaks nicht die erste Whistleblower-Plattform im Internet ist (ich denke da z.B. an Cryptome (seit 1996)) und sicher auch nicht die Letzte (ich bin gespannt auf Daniel Domscheit-Berg’s neues Projekt) sein wird. Auf jeden Fall ist es sicher sinnvoll solche Plattformen möglichst innerhalb transparenter Strukturen zu institutionalisieren. Wikileaks aktueller Weg einer One-Man-Show ist keine Lösung für die Ewigkeit, hat aber durch die aktuelle Polarisierung dem Thema als Ganzem zu mehr Aufmerksamkeit verholfen.

Bild: Cover des Time Magazine vom 13. Dezember 2010

OpenLeaks coming soon!Update 9. Dezember: Wie ich eben einem Freitag-Artikel entnehme, wird Domscheit-Berg’s neues Kind OpenLeaks heissen. Die Domänen .org- und .net-Domänen zeigen derzeit auf eine „Coming soon!“-Seite (mit dem HTML-Kommentar „Please have some patience, and yes we read twitter.“) und wurden über einen Whois-Anonymisierer registriert (wie auch wikileaks.org oder anonops.net). Die .com-Seite wurde von jemand anderem registriert und zeigt derzeit eine 1and1-404-Fehlermeldung. Und die .ch-, .at- und .info-Domänen wurden von jemandem im Deutschen Freiburg (der Realname ist hier nur einen Whois-Query entfernt) registriert und verweisen auf Wikileaks. Bin gespannt und sage voraus dass wir bald viele verschiedene konkurrierende Leaking-Plattformen haben. Dabei kann die Transparenz nur gewinnen.

Operation: LeakspinUpdate 10. Dezember: Im Moment kursiert gerade ein Aufruf zur „Operation: Leakspin“ im Internet herum. Die Idee ist grossartig! Statt mit „virtuellem Sitzstreik“ (DDoS-Attacken) Webseiten zu blockieren, soll man gescheiter Leaks lesen und eine Story dazu als Blogeintrag oder Youtube-Video verbreiten. Natürlich bedeutet das, im Gegensatz zum Starten des LOIC-Programmes und dem Verbinden mit dem Hivemind für die automatische Zielauswahl, echte Arbeit. Hoffentlich finden sich trotzdem viele Aktivisten, die dabei mitmachen. Das Wochenende steht ja vor der Tür.

Eine kritische Anmerkung zum Bild kann ich mir aber nicht verkneifen. Ich habe dieselbe Gif-Graphik (gleiche Grösse, md5-Hash, etc.) auf vielen Webseiten gefunden. Das Original scheint jedoch von Boing Boing zu stammen (eine wirklich coole Seite, aber das nur nebenbei). Trotz typischem Anonymous-Stil (die Anrede Gentlemen, der kopflose Anzug, weisse Schrift auf schwarzem Grund) drängt sich mir der Verdacht auf, dass es sich hierbei um eine False-Flag-Operation handelt, mit der die Anonymous-Leute von den, in vielen Augen sinnlosen, DDoS-Attacken abgelenkt und zu produktiveren Aktionen eingeladen werden sollen, ohne dass man sich, wie z.B. die US- und UK-Piratenparteien, selber angreifbar macht.

Nachtrag: Eine Rückfrage im IRC-Chat von Anonops (welche Operation: Payback organisieren) ergab, dass die erste Version gestern Abend auf 4chan aufgetaucht sei. Da von Anonops scheinbar aber auch niemand genaueres weiss, gehe ich nun davon aus, dass diese Aktion entweder von einer anderen Splittergruppe in der Anonymous-Bewegung oder einer Einzelperson stammt. Wer immer es war: Respekt, gute Idee!

Nachtrag 2: Mittlerweile ist von der Anonymous-Bewegung noch eine Presseerklärung aufgetaucht.