Wen soll man da noch wählen?

Wie viele andere Stimmberechtigte in der Schweiz habe ich letzte Woche die Wahlunterlagen zur National- und Ständeratswahl erhalten. Ebenfalls letzte Woche fand am Dienstag die Schlussabstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz im Nationalrat statt. Es wurde mit grosser Mehrheit angenommen:

Nein zum Ausbau des Nachrichtendienstes145 zu 41 Stimmen im Nationalrat
35 zu 5 Stimmen im Ständerat

So tragisch der Ausgang dieser Abstimmung für Demokratie, Sicherheit und Freiheit in der Schweiz ist, es ist auch ein Offenbarungseid dieser Herrschaften. Personen die dafür sind:

  • die IT-Sicherheit in der Schweiz massiv zu schwächen,
  • rechtsstaatliche Prinzipien bei staatlichen Organisationen nicht anzuwenden,
  • ohne Verdacht alle Einwohner des Landes zu fichieren
  • und auch noch Internet-Angriffe auf andere Staaten verüben wollen

…sind entweder komplett Blauäugig oder Verantwortungslos oder beides. Auf jeden Fall gehören sie nicht wiedergewählt. Weiterlesen

11. September – Rückblick & Ausblick

no climbHeute jähren sich die zweiten Anschläge auf das New Yorker World Trade Center, derjenige auf das Pentagon und der versuchten Anschlag auf das Weisse Haus in Washington zum 14ten Mal. Für meine Generation (damit meine ich jetzt die Ende der 1970er bis Mitte der 1980er Geborenen) war dies ein besonders prägendes Ereignis. Wir hatten das Glück in den goldenen 90er Jahren erwachsen zu werden. Den Kalten Krieg, die Angstmache vor der roten Gefahr und die ständige Angst vor dem apokalyptischen Atomkrieg hatten wir nicht mehr oder nur am Rande erlebt. In den 90ern herrschte Aufbruchstimmung, wir entdeckten und eroberten neue Welten, sei es in der Musik oder in den digitalen Weiten.

Die Anschläge am 11. September 2001 lösten grosse Umwälzungen aus und wurden von allen Seiten für alles Mögliche missbraucht. Wir leben heute in einer völlig anderen Welt. Zeit für einen Rückblick, um sich einen Überblick zu verschaffen, aber auch um zu versuchen zu verstehen wo die Reise hinführt und wie man damit umgehen könnte. Weiterlesen

Kandidatur für Nationalratskandidatur

Nein, der Titel ist nicht doppelt gemoppelt. An der letzten Piratenversammlung (PV), dem Piraten-Äquivalent einer Voll- oder Generalversammlung, der Kantonalen Sektion Zürich wurde ein Anforderungskatalog an Kandidierende für die National- und Ständeratswahlen beschlossen. Diesen sollen Kandidaten ausfüllen, damit diese von den Parteimitgliedern, ohne böse Überraschungen befürchten zu müssen, als Kandidaten bestätigt werden können. Ausserdem sollte sich so auch eine sinnvolle Listenordnung aufstellen lassen. Theoretisch sind zwar alle Listenplätze gleich viel wert, praktisch werden Kandidaten auf den vorderen Plätzen in der Regel mehr Stimmen erhalten und auch in den Medien präsenter sein.

Auf jeden Fall habe ich nun diesen Fragebogen auch ausgefüllt und Kandidiere somit Parteiintern um einen Platz auf der Zürcher Nationalratswahlliste. Nachfolgend ein Auszug daraus.

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