Verdeckte Ermittlungen im Rechtsstaat

xkcd Comic: Die Pflicht ruftLetzte Woche gab es in der Schweiz eine Reihe von Medienberichten darüber, dass ab 1. Januar 2011 verdeckte Ermittlungen durch Polizisten in Chaträumen in einigen Kantonen nicht mehr möglich sein werden. Dadurch würde man keine Pädophile in Kinderchats mehr schnappen können, heisst es. Die Berichterstattung wurde oft sehr boulevardesk geführt: Es kursierten Zitate wie „Eigentlich müssen wir jetzt warten, bis ein Kind zum Opfer wurde.“ (Philipp Hotzenköcherle, Kommandant der Zürcher Stadtpolizei), „Es ist, wie wenn man in einer Forellenzucht fischen würde. Wir können in den Chat, wann wir wollen. Und wir finden immer zwei bis drei Pädophile, die wir sofort verhaften könnten.“ (Thomas Werner, Ermittler der Zürcher Stadtpolizei), „Ab dem 1. Januar sind uns einfach die Hände gebunden: Wir dürfen erst dann einschreiten, wenn es ein Opfer gibt.“ (Marco Cortesi, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei). Wenn man aufmerksamer las, konnte man den Medienberichten immerhin entnehmen, dass es sich hierbei um ein Problem der Polizei im Kanton Zürich handelt, da dort im Gegensatz zu anderen Kantonen ein entsprechendes Reglement für verdeckte Ermittlungen fehlt. Hintergrund des Aufschreis ist, das dies bisher durch die Eidgenössische Strafprozessordnung (StPO) ermöglicht wurde, jedoch per Anfang 2011 das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) aufgehoben werde.

An der ganzen Berichterstattung stören mich mehrere Dinge:

  • Ein komplexes Thema wird durch Missbrauch von missbrauchten Kindern emotionalisiert
  • Ein Teilproblem wird zur Schicksalsfrage aufgebauscht
  • Das Internet wird einmal mehr als angeblich rechtsfreier Raum stigmatisiert
  • Polizisten werden als inkompetent dargestellt

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Die Piraten haben doch nur ein Thema, oder?

Ein paar Themen mehr sind es ja mittlerweile schon. Gemäss unserem Parteiprogramm sind mittlerweile schon sieben Bereiche in denen wir uns besonders stark machen:

  1. Privatsphäre und Datenschutz
  2. Transparenz des Staatswesens
  3. Zensur
  4. Infrastrukturmonopole und Patente
  5. Open Access
  6. Befreiung unserer Kultur (Urheberrecht)
  7. Mediale Gewalt und Jugendschutz

Das ist bei uns Piraten nämlich auch nicht anders als damals bei der Grünen oder auch bei der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Auch wir beginnen nun einmal mit unseren Kernthemen. Themen die, unserer Meinung nach, derzeit von der aktuellen Parteienlandschaft nur ungenügend vertreten werden. Und das, obwohl sie uns in unserem Alltag ständig betreffen. Weiterlesen