Einer meiner Jobs in der Piratenpartei ist die Bearbeitung der Mails die an unsere allgemeinen E-Mail-Adressen gesendet werden. Da erreicht uns so manche Fragen. Manchmal denkt man sich, wie soll ich das jetzt nur beantworten?

Bei dieser Frage ist die Antwort für mich selbst überraschend lang ausgefallen. Ich dachte ich Teile diese Gedanken mal, da sie einen unserer Kernpunkte beleuchten: Die Gratwanderung zwischen Transparenz und Datenschutz. Hier zusammengefasst die Frage die ich erhalten habe:

Ich möchte […], dass alle Politiker [jedes] halbe Jahr eine Haaranalyse machen müssen.

Hier meine Antwort, um einige Links zum Weiterlesen ergänzt:

Vielen Dank für Ihre Idee. Für uns ist ja die Transparenz des Staates schon seit einiger Zeit ein Thema. Wir wollen natürlich wissen, wer uns unsere (manchmal nur vermeintlichen) Milizpolitiker finanziert, welche Geschäfte von diesen hinter dem Rücken der Bevölkerung geschlossen werden und wo man sich „kennt“. Andererseits setzen wir uns auch für die Privatsphäre jedes Bürgers ein. Bei Politikern handelt es sich um Personen des öffentlichen Lebens und dadurch wird Ihr Recht auf Privatsphäre eingeschränkt.

Die Frage ist, welche Erkenntnisse uns eine Haaranalyse bringen kann? Ist es für uns Bürger relevant zu erfahren, ob ein Politiker Suchtmittel konsumiert? Und ist das veröffentlichen dieser Information eine vertretbare Einschränkung der Privatsphäre?

Als Piraten vertreten wir gegenüber Suchtmitteln eine sehr liberale Haltung. Solange der Allgemeinheit kein Schaden entsteht sollte unserer Meinung nach jede mündige und über mögliche Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärte Person Suchtmittel im privaten Umfeld konsumieren dürfen, seien es Alkoholika, Rauchwaren oder andere Drogen.

Man könnte Argumentieren, dass ein Suchtverhalten ein Risiko für die Bevölkerung darstellen würde. Ich kann mir jedoch nur schwer vorstellen, dass eine schwerst süchtige Person, bei der die Gefahr einer Beschaffungskriminalität besteht, der Wahlbevölkerung nicht bereits vor der Wahl negativ auffallen würde. Und bei Spielsüchtigen würde die Haarprobe auch negativ ausfallen.

Es erscheint viel sinnvoller den Politikern in Exekutivämtern beim Geldausgeben genauer auf die Finger zu schauen. Auch die finanziellen Verflechtungen der Politiker wären hier aussagekräftiger als regelmässige Haarproben.

Ich halte daher die Idee für das falsche Mittel um eine „sauberen“ Politik zu gewährleisten. Andere Mittel wären effektiver und würden die Privatsphäre weniger stark verletzen.