Wie viele andere Stimmberechtigte in der Schweiz habe ich letzte Woche die Wahlunterlagen zur National- und Ständeratswahl erhalten. Ebenfalls letzte Woche fand am Dienstag die Schlussabstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz im Nationalrat statt. Es wurde mit grosser Mehrheit angenommen:

145 zu 41 Stimmen im Nationalrat
35 zu 5 Stimmen im Ständerat

So tragisch der Ausgang dieser Abstimmung für Demokratie, Sicherheit und Freiheit in der Schweiz ist, es ist auch ein Offenbarungseid dieser Herrschaften. Personen die dafür sind:

• die IT-Sicherheit in der Schweiz massiv zu schwächen,
• rechtsstaatliche Prinzipien bei staatlichen Organisationen nicht anzuwenden,
• ohne Verdacht alle Einwohner des Landes zu fichieren
• und auch noch Internet-Angriffe auf andere Staaten verüben wollen

…sind entweder komplett Blauäugig oder Verantwortungslos oder beides. Auf jeden Fall gehören sie nicht wiedergewählt.

Warum sollte man diese Leute nicht wiederwählen?

Bei der Digitalen Gesellschaft hat Hartwig Thomas einen Gastbeitrag veröffentlicht, welcher die falschen Versprechungen des Gesetzes auseinander nimmt und die Konsequenzen für Demokratie und Rechtsstaat aufzeigt:
NDG-Gegner sind keine Terroristenversteher!

Hier ein Kürzestargumentarium, je nach politischer Geschmacksrichtung (Vorsicht, in Form von beissendem Populismus verfasst):

• Für Linke: Das neue Nachrichtendienstgesetz ist ein Instrument, mit dem der Überwachungsstaat^© weiter ausgebaut wird. Alle Einwohner der Schweiz werden automatisch fichiert und der Staat soll damit ohne offizielle Anklage und Rechtsmittel aus unseren Handys und Computern Wanzen machen.
• Für Grüne: Nicht nur ist dieses Gesetz nicht nachhaltig und führt dazu dass für die Energiewende dringend benötigte Mittel zum Fenster hinaus geworfen werden, durch die dadurch in Gang gesetzte Hochrüstung mit Verschlüsselungstechnik und den Versuchen diese zu Knacken wird auch noch unglaublich viel Strom verschwendet.
• Für Bürgerliche: Die Neutralität der Schweiz steht auf dem Spiel, wenn unser Geheimdienst mit seinen nun neu erworbenen Kompetenzen heimtückische digitale Angriffe im Cyberspace auf andere Nationen durchführt. Und dabei kann er uns noch nicht einmal vor den tagtäglich fortgesetzten Angriffen des US-amerikanischen NSA auf Schweizer Bürger oder Israelischer Mossad-Agenten auf die UN oder Friedenskonferenzen in Genf unterbinden.
• Für rechte Schweizer^®: Diese hohen Damen und Herren „dort oben in Bern“^™ haben sich als Volksverräter geoutet, welche uns unter dem Vorwand uns Sicherheit zu bringen, in Wirklichkeit die letzten Freiheiten nehmen möchten und damit letztendlich auch das Bankgeheimnis für Schweizer unterhöhlen. Oder wozu sollen wir rechtschaffenen Schweizer wohl sonst derart abgehört werden?

Wer hat für das Nachrichtendienstgesetz gestimmt?

Falls sich übrigens jemand persönlich für dieses „Geschenk“ bedanken möchte (ich meine damit selbstverständlich in der Form von höflichen und gut argumentierten Briefen oder E-Mails), man findet die Anschriften unserer Parlamentarier auf Ihrer Webseite.

Disclaimer (falls das nicht offensichtlich ist): Es handelt sich hierbei um keinen Gewaltaufruf. Geht wählen! Informiert Euch, z.B. auf Smartvote, wer wirklich Eure Meinung teilt. Wählt man nur mit den fixen Listen, wählt man sich damit auch viele falsche Freunde aus.

Aber nach den Wahlen können wir auch was tun. Teilt Euren Vertretern mit, was Eure Meinung ist. Nehmt wenn nötig an Referenden teil. Wir können doch nicht zulassen, dass die Europäischen Nationen nach 80 Jahren wieder dieselben Fehler begehen!

Quellen:

• VBS – Nachrichtendienstgesetz
• Abstimmungsresultat Nationalrat (PDF)
• Abstimmungsresultat Ständerat (Merci, Politnetz, es ist echt traurig, dass wir diese Infos nicht vom Bund selbst erfahren)
• Tabelle zum selber sortieren und filtern (ODS)