eVoting bei den Piraten?

Logo des PiVote ProgrammeseVoting geniesst bei vielen Netzbewohnern ein eher zweifelhaftes Ansehen. Nicht das Abstimmungen und Demokratie im Internet grundsätzlich unbeliebt wären: Kleine nicht repräsentative Umfragen in Foren oder Newsseiten erfreuen sich grosser Beliebtheit und verschiedene Organisationen nutzen mehr oder weniger transparente demokratische Verfahren um Entscheidungen übers Internet zu treffen.

Eher schlechte Erfahrungen wurden bisher aber mit Wahlmaschinen gemacht. Die kommerziellen Geräte waren, aus Angst vor Industriespionage oder aufgrund von Patenten der eingesetzten Technologien als sogenannte Closed Source Software entwickelt. Das heisst, das niemand ausser dem Hersteller genau weiss wie diese Apparate funktionieren. Bei Wahlen ist aber gerade das Vertrauen wichtig und wie soll man einer Box vertrauen, bei der (fast) niemand weiss wie sie funktioniert?

Auch wir Piraten wollten Entscheidungen demokratisch treffen und als Netzbewohner wäre es natürlich auch toll, wenn man dazu nicht allzu weit herumreisen müsste. Daher haben wir eine Arbeitsgruppe (AG) e-Voting gebildet und uns auf die Suche nach einem für uns geeigneten Verfahren gemacht. Das Ergebnis unserer Bemühungen ist mittlerweile fertig, wurde an der letzten Versammlung von den Mitgliedern bestätigt und steht nun kurz vor der ersten Bewährungsprobe: PiVote, das eVoting der Schweizer Piratenpartei.

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Verdeckte Ermittlungen im Rechtsstaat

xkcd Comic: Die Pflicht ruftLetzte Woche gab es in der Schweiz eine Reihe von Medienberichten darüber, dass ab 1. Januar 2011 verdeckte Ermittlungen durch Polizisten in Chaträumen in einigen Kantonen nicht mehr möglich sein werden. Dadurch würde man keine Pädophile in Kinderchats mehr schnappen können, heisst es. Die Berichterstattung wurde oft sehr boulevardesk geführt: Es kursierten Zitate wie „Eigentlich müssen wir jetzt warten, bis ein Kind zum Opfer wurde.“ (Philipp Hotzenköcherle, Kommandant der Zürcher Stadtpolizei), „Es ist, wie wenn man in einer Forellenzucht fischen würde. Wir können in den Chat, wann wir wollen. Und wir finden immer zwei bis drei Pädophile, die wir sofort verhaften könnten.“ (Thomas Werner, Ermittler der Zürcher Stadtpolizei), „Ab dem 1. Januar sind uns einfach die Hände gebunden: Wir dürfen erst dann einschreiten, wenn es ein Opfer gibt.“ (Marco Cortesi, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei). Wenn man aufmerksamer las, konnte man den Medienberichten immerhin entnehmen, dass es sich hierbei um ein Problem der Polizei im Kanton Zürich handelt, da dort im Gegensatz zu anderen Kantonen ein entsprechendes Reglement für verdeckte Ermittlungen fehlt. Hintergrund des Aufschreis ist, das dies bisher durch die Eidgenössische Strafprozessordnung (StPO) ermöglicht wurde, jedoch per Anfang 2011 das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) aufgehoben werde.

An der ganzen Berichterstattung stören mich mehrere Dinge:

  • Ein komplexes Thema wird durch Missbrauch von missbrauchten Kindern emotionalisiert
  • Ein Teilproblem wird zur Schicksalsfrage aufgebauscht
  • Das Internet wird einmal mehr als angeblich rechtsfreier Raum stigmatisiert
  • Polizisten werden als inkompetent dargestellt

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Endlich ein Thema ;-)

Als ich Anfang Jahr das Politblog im Zusammenhang mit meiner Teilnahme am Wahlkampf für den Gemeinderat in Winterthur eingerichtet habe, habe ich es beim Standardtemplate von WordPress belassen. Das war OK und die Inhalte waren mir damals wichtiger als das Design.

Das hat sich nicht gross geändert. Auch nach dem Update der Blogsoftware vor einigen Tagen habe ich es bei der vorgegebenen Schablone belassen. Die neue Version bietet nun aber einige neue Möglichkeiten um das Design etwas zu personalisieren. Geändert habe ich aber nur drei Dinge: Das Hintergrundbild, das Bild im Kopf und die Standardschrift (ich stehe nicht so auf Serifen).

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Piraten wählen keine Spielekiller

Nach der Wahl ist vor der Wahl: In diesem Sinne möchte ich nun die Berner Piraten bei Ihrem Grossrats-Wahlkampf  (Kantons-Parlament) unterstützen.

Ebenfalls in Bern tritt für die SP als deren Berner Vizepräsident auch Herr Roland Näf an. Eingefleischte Gamer werden diesen Namen wohl schon im Zusammenhang mit diversen Aktionen gegen Computer- und Videospiele gehört haben. Unter anderem ist Herr Näf Co-Präsident der Vereinigung gegen mediale Gewalt und hat eine Motion an den Berner Grossrat (PDF) eingereicht in dem er sich für einen sehr restriktiven Jugendschutz bis hin zu Totalverboten einsetzt.

Wir wählen keine SpielekillerIch finde, Herr Näf bietet sich uns dadurch als eine Zielscheibe an, um solche fundamentalistischen Auswächse des Jugendschutzes als Wahlkampfthema aufzugreifen. Frech habe ich die Ideen der Schäublone/Zensursula und den Spruch „Ich wähle keinen Spielekiller“ aus Deutschland geraubt und ein entsprechendes Mashup mit Herrn Näfs Konterfei erstellt. Nebenstehend das Bild als PNG, untenstehend die Gimp-Rohdatei mit dem Portrait, das vektorisierte Inkspace-SVG für weitere Remixes und ein PDF zum Ausdrucken (für Flyer oder Internetausdrucker). Ach ja, bei der Schrift handelt es sich um die DIN Schablonierschrift.