Wie viele andere Stimmberechtigte in der Schweiz habe ich letzte Woche die Wahlunterlagen zur National- und Ständeratswahl erhalten. Ebenfalls letzte Woche fand am Dienstag die Schlussabstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz im Nationalrat statt. Es wurde mit grosser Mehrheit angenommen:
145 zu 41 Stimmen im Nationalrat
35 zu 5 Stimmen im Ständerat
So tragisch der Ausgang dieser Abstimmung für Demokratie, Sicherheit und Freiheit in der Schweiz ist, es ist auch ein Offenbarungseid dieser Herrschaften. Personen die dafür sind:
- die IT-Sicherheit in der Schweiz massiv zu schwächen,
- rechtsstaatliche Prinzipien bei staatlichen Organisationen nicht anzuwenden,
- ohne Verdacht alle Einwohner des Landes zu fichieren
- und auch noch Internet-Angriffe auf andere Staaten verüben wollen
…sind entweder komplett Blauäugig oder Verantwortungslos oder beides. Auf jeden Fall gehören sie nicht wiedergewählt. Weiterlesen