Verdeckte Ermittlungen im Rechtsstaat

xkcd Comic: Die Pflicht ruftLetzte Woche gab es in der Schweiz eine Reihe von Medienberichten darüber, dass ab 1. Januar 2011 verdeckte Ermittlungen durch Polizisten in Chaträumen in einigen Kantonen nicht mehr möglich sein werden. Dadurch würde man keine Pädophile in Kinderchats mehr schnappen können, heisst es. Die Berichterstattung wurde oft sehr boulevardesk geführt: Es kursierten Zitate wie „Eigentlich müssen wir jetzt warten, bis ein Kind zum Opfer wurde.“ (Philipp Hotzenköcherle, Kommandant der Zürcher Stadtpolizei), „Es ist, wie wenn man in einer Forellenzucht fischen würde. Wir können in den Chat, wann wir wollen. Und wir finden immer zwei bis drei Pädophile, die wir sofort verhaften könnten.“ (Thomas Werner, Ermittler der Zürcher Stadtpolizei), „Ab dem 1. Januar sind uns einfach die Hände gebunden: Wir dürfen erst dann einschreiten, wenn es ein Opfer gibt.“ (Marco Cortesi, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei). Wenn man aufmerksamer las, konnte man den Medienberichten immerhin entnehmen, dass es sich hierbei um ein Problem der Polizei im Kanton Zürich handelt, da dort im Gegensatz zu anderen Kantonen ein entsprechendes Reglement für verdeckte Ermittlungen fehlt. Hintergrund des Aufschreis ist, das dies bisher durch die Eidgenössische Strafprozessordnung (StPO) ermöglicht wurde, jedoch per Anfang 2011 das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) aufgehoben werde.

An der ganzen Berichterstattung stören mich mehrere Dinge:

  • Ein komplexes Thema wird durch Missbrauch von missbrauchten Kindern emotionalisiert
  • Ein Teilproblem wird zur Schicksalsfrage aufgebauscht
  • Das Internet wird einmal mehr als angeblich rechtsfreier Raum stigmatisiert
  • Polizisten werden als inkompetent dargestellt

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Warum Terrorbekämpfung oft sinnlos ist

ÜberwachungskameraWie viele von Euch sicher wissen, ist eine in den letzten Jahren sehr beliebte Begründung (oder sollte ich „Ausrede“ sagen?) um Überwachung durchzudrücken stets das Stichwort „Terrorismus“ gewesen. Natürlich waren die Anschläge des 11. September sehr verheerend, für die Amis gar ein regelrechtes neues Pear Harbor. Es sind gegen 3000 Menschen gestorben und die Schuld wird allgemein dem „Internationalen Terrorismus“ zugeschoben.

Man ersetze den Begriff „Terrorismus“ durch „Kommunismus“ vergleiche aktuelle Texte über das Terror-Thema mit einschlägigen Texten aus der Zeit des kalten Krieges. Dann denke man an den Roman 1984 und wie dort mitten in der Handlung der Feind plötzlich ausgetauscht wird… Aber ich schweife ab! Weiterlesen

Smartvote Profil online

So, endlich fertig. Am Montag hatte ich mich bei Smartvote für ein Profil angemeldet, heute die Zugangsdaten erhalten und eben bin ich mit dem lokalisierten Fragebogen fertig geworden. In meinem Smartvote Profil könnt Ihr nun nachschlagen was ich zu den einzelnen Fragen für Meinungen habe, meine Kommentare lesen und auch meinen Smartspider betrachten. Ihr könnt auch selbst den Fragebogen ausfüllen und herausfinden welche Politiker Euch am besten vertreten. Sehr praktisch um Eure Liste zu panaschieren… Weiterlesen