Kandidatur für Nationalratskandidatur

Nein, der Titel ist nicht doppelt gemoppelt. An der letzten Piratenversammlung (PV), dem Piraten-Äquivalent einer Voll- oder Generalversammlung, der Kantonalen Sektion Zürich wurde ein Anforderungskatalog an Kandidierende für die National- und Ständeratswahlen beschlossen. Diesen sollen Kandidaten ausfüllen, damit diese von den Parteimitgliedern, ohne böse Überraschungen befürchten zu müssen, als Kandidaten bestätigt werden können. Ausserdem sollte sich so auch eine sinnvolle Listenordnung aufstellen lassen. Theoretisch sind zwar alle Listenplätze gleich viel wert, praktisch werden Kandidaten auf den vorderen Plätzen in der Regel mehr Stimmen erhalten und auch in den Medien präsenter sein.

Auf jeden Fall habe ich nun diesen Fragebogen auch ausgefüllt und Kandidiere somit Parteiintern um einen Platz auf der Zürcher Nationalratswahlliste. Nachfolgend ein Auszug daraus.

Motivation und Ziele
Die Piratenpartei muss in der Schweiz endlich als Partei ernst genommen werden. Ohne Sitze in Parlamenten auf allen Ebenen können wir nur von Aussen über Initiativen und Referenden reagieren. Da die meisten unserer Themen grundsätzlich mehr die nationale, als die kantonale oder kommunale Politik betreffen, brauchen wir auch im Nationalrat einen oder mehrere Vertreter.
Leider widerspricht das aktive Auftreten als Kandidat und Politiker etwas dem Piraten-Wunsch nach gewahrter Privatsphäre. Einige von uns werden daher für die Partei über die Planke ins Meer der Medienaufmerksamkeit springen müssen. Nicht jeder Pirat kann und will das tun. Bereits von mehreren Piraten musste ich hören, dass er wegen seines Bekenntnisses zur Piratenpartei von Freunden schräg angeguckt wurde oder gar Probleme mit Kunden oder bei der Stellensuche bekommen hat. Ich bin mir dieser Probleme bewusst und bereit unsere Partei öffentlich hinzustehen und unsere Anliegen im Nationalrat zu vertreten.
Ich würde mir wünschen, dass ein in den Nationalrat gewählter Pirat Politiker aus allen Lagern dazu bewegen kann, sich über unsere wichtigen Anliegen Gedanken zu machen und mit uns an einem Strang zu ziehen. Wir Piraten müssen nicht unbedingt gleich Fraktionsstärke erreichen oder einen eigenen Bundesrat stellen. Aber wir müssen unsere Lösungen direkt am richtigen Ort einbringen können.
Es wäre mir eine Ehre, wenn ich dies für uns Piraten übernehmen kann.
Bevorzugtes Wahlkampfthema
Urheberrecht
Mein bisheriger Einsatz für die Piratenpartei
Seit der Gründung der Piratenpartei Schweiz versuche ich auf vielfältige Art und Weise, mich am Parteileben zu beteiligen. So arbeite ich in der Arbeitsgruppe Digitale Infrastruktur mit, welche unter anderem die Serverinfrastruktur der Piratenpartei unterhält, in deren Team E-Voting, welches PiVote als Mittel der elektronischen Urabstimmung entwickelt hat. Mitgeschrieben habe ich am Positionspapier zur Modernisierung des Urheberrechts und mitdiskutiert an jenem zu Medienkompetenz und Jugendschutz. Des weiteren versuche ich möglichst viele Stammtische in der Region zu besuchen und dann bin ich derzeit noch Aktuar und Protokollant im Vorstand der Sektion Zürich.
Meine Haltung zur Digitalpolitik
Unter Digitalpolitik fallen alle die klassischen Piratenthemen, welche mit den Spannungsfeldern zwischen Transparenz und Privatsphäre, Urheberrecht und freiem Zugang, aber auch mit der Weiterentwicklung der Demokratie zu tun haben.
Es darf keine totale und automatische Transparenz geben, genauso wenig wie Datenschutz und Privatsphäre dazu missbraucht werden dürfen, wichtige Daten der Öffentlichkeit vor zu enthalten. Urheberrecht ist ein verständliches Bedürfnis jedes kreativen Menschen, andererseits darf es nicht dazu führen, dass die freie Ausübung von Kultur eingeschränkt wird oder nützliches Wissen nicht geteilt werden darf.
Unsere Aufgabe als Piraten ist es, hier mit der Machete unseres Verstandes einen für alle gangbaren Weg in den Dschungel der absurden Regelungen und den Wildwuchs von Konzern-Interessen zu schlagen.
Meine Haltung zur Gesellschaftspolitik
Unsere Gesellschaft soll grundsätzlich Frei sein. Wir sollten also die Freiheiten der Einzelnen nur dort einschränken, wo diese mit den Freiheiten anderer Individuen in Konflikt kommen.
Dass dies nicht ganz so einfach ist, zweigt sich allgemein am immer dicker werdenden Gesetzbuch oder auch ganz konkret an den Diskussionen rund um die Rauchverbote an immer mehr öffentlichen Orten.
Meine Haltung zur Sicherheitspolitik (Polizei/Militär)
Ich will die Polizei als Freund und Helfer in der Not. Aber nicht als Überwacher und Unterdrücker. Wir müssen uns dagegen wehren, dass Tatsachen wie die stets abnehmende Kriminalität verdreht und dazu missbraucht werden, schleichend einen Überwachungsstaat zu etablieren.
Meine Haltung zur Sozialpolitik
Auf die Gefahr hin, mich als „Linken und Netten“ zu outen: Es ist nicht mehr fair, wie heute mit Arbeitslosen, Sozialhilfebezüger, Invaliden und Migranten umgegangen wird.
Es sind nicht die Arbeitslosen, die das Problem sind, wenn Sie keine Stelle haben. Die allermeisten Arbeitslosen wollen arbeiten, aber man ist abwechselnd zu jung, zu unqualifiziert, überqualifiziert oder zu alt. Für viele Jobs, selbst einfache, braucht man heute irgendwelche Papiere oder Zertifikate. Jobs für Ungelernte hingegen verschwinden wegen der fortschreitenden Rationalisierung. Und Migranten haben hier eh schlechte Karten, weil sie den „falschen“ Nachnamen tragen oder ihre Ausbildungen hier nicht anerkannt sind.
Dass man diese Personengruppen dann pauschal unter Generalverdacht stellt, Sozialbetrüger zu sein, hilft absolut nicht weiter, sondern stigmatisiert diese Leute noch weiter. Wir brauchen grundsätzliche Reformen unseres Sozialsystems. Die Vollbeschäftigung ist, wie wir auch bei praktisch all unseren europäischen Nachbarn sehen können, je länger je mehr eine Illusion. Ob jedoch das bedingungslose Grundeinkommen das Allerheilmittel gegen diese Probleme ist, kann ich auch nicht sagen.
Meine Haltung zur Ausländerpolitik
Prinzipiell finde ich den Begriff Ausländer etwas unpassend, da er extrem Kontextabhängig ist. Wir alle sind ja in allen Ländern dieses Planeten, bis auf ein oder zwei, Ausländer. Was hier eigentlich gemeint ist, sind die Migranten.
Migrieren tut man natürlich meist nicht ohne Not. Die meisten Menschen sind sehr Heimatverbunden und dort am Glücklichsten, wo sie aufgewachsen sind. Wenn Menschen migrieren, tun sie das nicht einfach so, sondern weil sie einen Ausweg suchen. Sei es Armut, Bürgerkrieg oder Unterdrückung, diese Menschen kommen nicht zum Spass zu uns.
Wir können daher Migranten auch nicht einfach so mit dem durchschnittlichen Schweizer vergleichen. Natürlich sind Migranten schlechter integriert: Sie kennen sich hier nicht so aus und sprechen unsere Sprachen im Schnitt schlechter. Natürlich sind sie Krimineller: Sie sind im Schnitt ärmer und haben schlechtere Zukunftsperspektiven.
Nichts desto trotz dürfen wir Migranten aber nicht so einfach über einen Kamm scheren. Es gibt zahlreiche Beispiele von fleissigen Migranten, die es in einer oder auch zwei Generationen zu etwas gebracht haben. Von diesen Migranten hört man freilich weniger oft in den Medien. Und die Erfolgreichsten dieser Migranten werden gerne auch kurzerhand als Schweizer vereinnahmt: Niklaus Hayek, Albert Einstein, aber auch Christoph Blocher gehören dazu.
Nebenbei, meine Eltern sind als Schweizer aus wirtschaftlichen Gründen (für die Swissair) ins Ausland ausgewandert, weshalb ich in Milano geboren wurde. Auch ich bin ein Migrant… und stolz darauf.
Meine Haltung zur Umwelt- und Energiepolitik
Als langjähriges WWF-Mitglied ist mir der Umwelt- und Tierschutz ein persönliches Anliegen. Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass man die Bevölkerung zum Umweltschutz durch hohe Preise und Verzicht zwingen muss. Ich glaube an den technischen Fortschritt! Zwischenzeitlich muss ich in den sauren Apfel beissen und mir den „grünen“ Strom teuer erkaufen, bis er wirtschaftlich mit dem Kohle- oder Atomstrom mithalten kann.
Förderung an den richtigen Stellen würde hier wohl helfen und idealerweise sogar noch ein paar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Meine Haltung zur Finanz- und Steuerpolitik
Ich finde die Steuern in der Schweiz im allgemeinen angemessen. Sie dürften einfach noch deutlich unkomplizierter erhoben werden. Des weiteren müssen wir als Piraten natürlich ein wachsames Auge darauf haben, für wen die erhobenen Daten zugänglich sind.
Meine Haltung zur Aussenpolitik und zur EU
Grundsätzlich begrüsse ich die Idee, neben Kommunaler, Regionaler und Nationaler Ebene weitere demokratische, gesetzgeberische Ebenen einzurichten. Die EU könnte sich für zu solch einem Konstrukt für die kontinentale Ebene, die UNO für die globale entwickeln. Allerdings gibt es da noch vieles, was in diesen beiden Organisationen noch nicht optimal umgesetzt ist. Es ist wichtig, dass wir als Nation uns daran beteiligen, aber die Beitritte dürfen für uns keine demokratischen Rückschritte bedeuten. Im Gegenteil: Diese Organisationen sollten Demokratie nach Schweizer Vorbild, aber auch darüber hinaus, in Europa und auch weltweit verbreiten helfen.
Die halbdirekte Demokratie, wie wir sie geniessen, ist sicherlich eine grossartige Sache. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir diese Regierungsform dem Druck von Aussen durch Napoleon verdanken. Und wir sollten uns auch nicht auf diesen Lorberen ausruhen und versuchen unsere Demokratie weiter zu entwickeln. Grösstmögliche Partizipation aller mündigen Einwohner sollte das Ziel sein.

Nachtrag: An der PV gestern Abend wurde ich als siebter Kandidat gewählt. Somit kandidiere ich nun offiziell für einen Nationalratssitz für die Piratenpartei im Kanton Zürich.