Jahresbericht der Digitalen Gesellschaft zu den Überwachungsmassnahmen in der Schweiz

Russische Karte, 1971, BaselDie Digitale Gesellschaft hat heute Ihren jährlichen Bericht zu den durchgeführten Telefon- und Internet-Überwachungen in der Schweiz veröffentlicht. Dazu gibts auch eine interaktive Visualisierung um die trockenen Zahlen etwas verständlicher zu machen.

Mir fielen beim Lesen des Berichts diese Dinge auf:

  • Geht man nach den „üblichen Verdächtigen“ mit welchen solche Überwachungen gerne gerechtfertigt werden, organisierte Kriminalität, Pädophile und Terroristen, so machen diese insgesamt nur 2,6% der Überwachungsmassnahmen aus. Es gibt doppelt so viele Verdachtsfälle (denn zum Zeitpunkt der Überwachungsmassnahme gibt es ja nur einen Verdacht) von Terrorismus wie Pädophilie und fünfmal so viele Verdachtsfälle von Kriminellen Organisationen wie Terrorismus. Man muss sich also sicher mehr vor der „Mafia“ sorgen als vor Terroristen oder KinderschänderInnen.
  • Wenn unsere Schweizer Politik diese Eingriffe in unsere Menschenrechte endlich als solche anerkennen und stoppen würde, könnten wir 14 Mio. Franken im Jahr sparen.
  • Im Kanton Genf ist die Chance überwacht zu werden 3 mal so hoch wie in den anderen Kantonen. In absoluten Zahlen ist aber natürlich der bevölkerungsreichste Kanton Zürich zuvorderst.
  • Die Überwachung wird am weitaus häufigsten im Zusammenhang mit Drogendelikten eingesetzt. Würde man Betäubungsmittel endlich wie Alkohol und Tabak behandeln und für Erwachsene zumindest eingeschränkt erlauben, würde auch hier viel Energie der Strafverfolger in sinnvollere Bahnen gelenkt werden.
  • In der Schweiz findet regelmässig (2014: 122 Fälle) Rasterfahndung statt: „Wer in der Nähe eines Tatortes sein Handy benutzt, wird erfasst und somit zum Tatverdächtigen. […] Durch eine solche Rasterung sind unter Umständen hunderte oder tausende Personen angehalten, ihre Unschuld zu belegen.“
  • Mobiltelefon-Überwachung kostet uns weitaus mehr als Internet- und Postüberwachung.
  • Ah ja, und es gibt in der Schweiz immer noch Postüberwachung. Ich dachte wir haben ein Schriftgeheimnis? Im Prinzip schon, aber es gibt gewisse Einschränkungen.

Auf jeden Fall vielen Dank an die Leute der DigiGes die uns helfen uns wenigstens darüber Informieren zu können, wie und wo uns Big Brother Schweiz überwacht.